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| BGH, 15.09.1964 - 5 StR 178/64 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55
Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat - …
Auszug aus BGH, 15.09.1964 - 5 StR 178/64
Auch durfte die Strafkammer die Aussage des Zeugen Dr. St. verwerten, selbst wenn dieser Tatsachen mitgeteilt haben sollte, die ihm in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Notar anvertraut worden waren; denn der Angeklagte hatte keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, daß Dr. St. von seiner Befugnis, zu schweigen, Gebrauch machte (BGHSt 9, 59, 61 [BGH 12.01.1956 - 3 StR 195/55]; RGSt 71, 21). - RG, 17.11.1936 - 1 D 793/36
1. Recht und Pflicht des Arztes, Zeugnis abzulegen oder zu verweigern. 2. Wer …
Auszug aus BGH, 15.09.1964 - 5 StR 178/64
Auch durfte die Strafkammer die Aussage des Zeugen Dr. St. verwerten, selbst wenn dieser Tatsachen mitgeteilt haben sollte, die ihm in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt und Notar anvertraut worden waren; denn der Angeklagte hatte keinen verfahrensrechtlichen Anspruch darauf, daß Dr. St. von seiner Befugnis, zu schweigen, Gebrauch machte (BGHSt 9, 59, 61 [BGH 12.01.1956 - 3 StR 195/55]; RGSt 71, 21).